SPD-Anträge Thema im Rat und Ausschuss

Zwei Anträge der SPD-Fraktion standen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung und der letzten Sitzung des Ordnungs- und Umweltausschusses.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, aufgrund der Vielzahl von Unfällen im Kreuzungsbereich Borsigstraße/Liebigstraße mit der Bielefelder Straße eine provisorische Ampelanlage zu errichten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Ausschuss hat dem Antrag einstimmig entsprochen. Die Gemeindeverwaltung wird jetzt mit der Straßenverkehrsbehörde (Kreis Gütersloh) und dem Träger der Straßenbaulast (Landesbetrieb Straßen NRW) Kontakt aufnehmen.

Außerdem hat die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob die Einrichtung einer sogenannten Hundewiese in Steinhagen möglich ist. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

"Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordhrein-Westfalen habe ich die Anträge auf die Tagesordnung des Rates genommen. Wie erwartet wurden die Anträge zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Ordnungs- und Umweltausschuss verwiesen", so Bürgermeister Klaus Besser. Daher hatte Ausschussvorsitzender Heiner Lohrer (SPD) beide Anträge bereits vorsorglich auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 22. März 2018 setzen lassen.

Sowohl die Ratssitzung am 21. März 2018 als auch die Ordnungs- und Umweltausschusssitzung am 22. März 2018waren öffentlich und begannen jeweils um 17.30 Uhr im Ratssaal. Es war allerdings nur ein Hundehalter und der Inhaber der Steinhagener Hundeschule als Zuhörer anwesend.

Inzwischen liegt der Gemeindeverwaltung außerdem ein Bürgerantrag auf Ausweisung mindestens einer Hundewiese vor. "Auch dieser Antrag war auf der Tagesordnung des Rates und wurde nach unserer Hauptsatzung an den Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen", so Besser. "Deshalb hat der Ausschussvorsitzende auch diesen Antrag vorsorglich bereits auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. März gesetzt". Zumindest in dem Punkt, nach dem Standort einer Hundewiese zu suchen, wurde dem Antrag durch die vorherige Abstimmung über den SPD-Antrag entsprochen.

Die Verwaltung wird jetzt geeignete Grundstücke suchen und anschließend wird im Ausschuss erneut diskutiert.

 

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